Allgemeine Verkaufsbedingungen — SafeSignal
Version: 28. Oktober 2026 · Sprache: Deutsch
Marke / Shop: SafeSignal (safesignal.be · shop.safesignal.be)
Verkäufer: Armlab BV
1. Identität des Verkäufers
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: die Bedingungen) gelten für alle Angebote, Bestellungen und Verträge von:
Armlab BV
Handelsname / Marke: SafeSignal
Sint-Hubertusstraat 67
3730 Bilzen-Hoeselt
Belgien
- Unternehmensnummer (KBO): 0899.277.201
- USt-IdNr.: BE 0899.277.201
- E-Mail: [email protected]
- Websites: https://safesignal.be · https://shop.safesignal.be
Nachfolgend: der Verkäufer oder SafeSignal.
2. Geltungsbereich
2.1. Diese Bedingungen gelten für jeden Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen durch den Verkäufer über die Websites, den Webshop, Angebote oder andere Kanäle, sowohl an:
- Verbraucher (natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können — der Verbraucher); als auch an
- Geschäftskunden (Unternehmen, Installateure, Fuhrparks, öffentliche Dienste, Abschleppdienste und andere B2B-Abnehmer — der Geschäftskunde).
Kunde meint Verbraucher oder Geschäftskunde, sofern nicht anders angegeben.
2.2. Mit einer Bestellung oder Annahme eines Angebots bestätigt der Kunde, diese Bedingungen gelesen und akzeptiert zu haben. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer sie ausdrücklich schriftlich (einschließlich E-Mail) angenommen hat.
2.3. Bei Widerspruch zwischen diesen Bedingungen und einer individuellen schriftlichen Vereinbarung oder einem Angebot des Verkäufers gehen die individuellen Bestimmungen vor.
2.4. Öffentliche Aufträge. Liefert der Verkäufer im Rahmen eines öffentlichen Auftrags (belgisch oder EU), gehen die Vergabeunterlagen, das Lastenheft, besondere Vertragsbedingungen und das geltende Vergaberecht diesen Bedingungen vor, soweit sie abweichen.
3. Angebote und Preise
3.1. Alle Angebote, Preislisten und Katalogangaben auf den Websites oder anderswo sind freibleibend und können geändert werden, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich oder befristet angegeben.
3.2. Webshop-Preise für Verbraucher werden inkl. MwSt. ausgewiesen (sofern nicht anders angegeben) und zuzüglich Versandkosten, sofern nicht anders angegeben. Für Geschäftskunden können Preise exkl. MwSt. ausgewiesen werden; die MwSt. wird dann zum gesetzlichen Satz berechnet.
3.3. Offensichtliche Irrtümer bei Preisen oder Beschreibungen binden den Verkäufer nicht. Der Verkäufer darf eine Bestellung bei offensichtlichem Preisfehler ablehnen oder korrigieren.
3.4. Angebote gelten für den im Angebot genannten Zeitraum; andernfalls sechzig (60) Tage.
4. Bestellung und Vertragsschluss
4.1. Eine Webshop-Bestellung gilt als Kaufangebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung bestätigt (Auftragsbestätigung per E-Mail) oder mit der Erfüllung beginnt.
4.2. Der Verkäufer darf eine Bestellung ablehnen oder aussetzen, u. a. bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit, unvollständigen Daten, Betrugsverdacht oder Nichtverfügbarkeit. Der Kunde wird so bald wie möglich informiert; bereits gezahlte Beträge werden erstattet, wenn keine Ersatzlieferung erfolgt.
4.3. Bei Sonderanfertigungen, Montage oder Projektangeboten kommt der Vertrag durch schriftliche Annahme des Angebots oder Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung zustande.
5. Zahlung
5.1. Die Zahlung im Webshop erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden, sofern nicht anders vereinbart.
5.2. Geschäftskunden können Rechnungen mit der auf Rechnung oder Angebot genannten Zahlungsfrist erhalten (dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum, sofern nicht anders vereinbart).
5.3. Bei Zahlungsverzug eines Geschäftskunden stehen dem Verkäufer der gesetzliche Handelszins und eine Pauschalentschädigung gemäß dem belgischen Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr zu, unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe. Für Verbraucher gelten die zwingenden Regeln zu Zahlungsverzug und Mahnkosten.
5.4. Der Verkäufer darf die Lieferung aussetzen, solange fällige Beträge unbezahlt sind.
6. Lieferung und Gefahrübergang
6.1. Lieferzonen, Versandkosten und voraussichtliche Lieferzeiten sind auf der Seite Versand & Rückgaben und/oder im Checkout beschrieben. Indikative Lieferzeiten sind keine Fixtermine, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
6.2. Verbraucher: Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht über, wenn der Verbraucher (oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die Ware physisch in Besitz nimmt. Wählt der Verbraucher einen anderen als den vom Verkäufer angebotenen Beförderer, geht die Gefahr mit Übergabe an diesen Beförderer über.
6.3. Geschäftskunde: Sofern nicht anders vereinbart (Incoterms o. a.), geht die Gefahr mit Übergabe an den ersten Beförderer oder mit Bereitstellung im Lager des Verkäufers über.
6.4. Der Kunde prüft die Lieferung bei Empfang auf sichtbare Schäden und Fehlmengen und meldet diese möglichst bald, vorzugsweise innerhalb von fünf (5) Werktagen, an [email protected] unter Angabe der Bestellnummer und ggf. Fotos. Dies berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung des Preises einschließlich etwaiger Nebenkosten und Zinsen.
7.2. Bis zum Eigentumsübergang darf der Kunde die Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht verpfänden, weiterverkaufen oder belasten, ausgenommen der normale Weiterverkauf im Rahmen der Tätigkeit eines Geschäftskunden; in diesem Fall kann der Verkäufer den Erlös beanspruchen.
8. Garantie / Gewährleistung
8.1. Verbraucher — gesetzliche Gewährleistung
Der Verbraucher genießt die zweijährige gesetzliche Gewährleistung für vertragswidrige Waren gemäß Buch VI des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs. Bei einem innerhalb dieser Frist auftretenden Mangel hat der Verbraucher Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung und ggf. Preisminderung oder Vertragsauflösung nach der gesetzlichen Kaskade.
8.2. Geschäftskunden
Für Geschäftskunden gilt, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, dass der Verkäufer eine fünf (5) Jahre Garantie auf Redtronic LED-Signalprodukte gewährt, sofern Angebot oder Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmen. Für sonstige Produkte gibt der Verkäufer die Herstellergarantie weiter („pass-through“), soweit anwendbar und der Kunde die Gebrauchs- und Montageanweisungen beachtet hat. Eine zusätzliche vertragliche Garantie gilt nur bei schriftlicher Vereinbarung. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Verbraucher behalten in jedem Fall die gesetzliche zweijährige Gewährleistung als Minimum.
8.3. Gemeinsame Ausschlüsse (soweit gesetzlich zulässig)
Die Garantie deckt keine Schäden durch falsche Installation durch den Kunden oder Dritte, missbräuchliche Nutzung, Änderungen, normalen Verschleiß, Unfälle oder Nichtbeachtung der Anweisungen — unbeschadet der zwingenden Rechte des Verbrauchers.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1. Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, gemäß Buch VI WGB.
9.2. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter (nicht der Beförderer) die Ware physisch in Besitz nimmt. Bei mehreren Waren einer Bestellung: am Tag des Empfangs der letzten Ware.
9.3. Zur Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet der Verbraucher den Verkäufer vor Fristablauf eindeutig (E-Mail an [email protected] oder das europäische Widerrufsformular in der Anlage).
9.4. Der Verbraucher sendet die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen nach Widerrufserklärung an die mitgeteilte Rücksendeadresse zurück, vollständig und vorzugsweise in Originalverpackung. Die unmittelbaren Rücksendekosten trägt der Verbraucher, es sei denn, der Verkäufer hat deren Übernahme zugesagt oder versäumt mitzuteilen, dass der Verbraucher sie trägt.
9.5. Nach Widerruf erstattet der Verkäufer alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen einschließlich der Standardlieferkosten (nicht den Mehrpreis einer anderen als der günstigsten Standardlieferung) binnen vierzehn (14) Tagen nach Widerrufsmitteilung über dasselbe Zahlungsmittel, sofern nicht anders vereinbart. Der Verkäufer kann die Rückzahlung bis zum Empfang der Waren oder bis zum Nachweis der Rücksendung zurückhalten, je nachdem, was früher eintritt.
9.6. Ausnahmen. Das Widerrufsrecht gilt u. a. nicht (nicht abschließend, Art. VI.53 WGB) für:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig personalisiert sind;
- versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde;
- Waren, die nach Lieferung untrennbar mit anderen Gegenständen vermischt wurden;
- Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden, mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und Anerkennung des Verlusts des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung;
- sonstige gesetzliche Ausnahmen.
10. Rückgaben (außerhalb des Widerrufs)
10.1. Außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts nimmt der Verkäufer Rückgaben nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung gemäß dem Verfahren auf der Seite Versand & Rückgaben an.
10.2. Garantie- oder defekte Produkte: Kontakt an [email protected] mit Bestellnummer, Beschreibung und Fotos. Der Verkäufer teilt mit, ob eine RMA/Rücksendung folgt und wer die Versandkosten trägt.
11. Haftung
11.1. Der Verkäufer haftet nur für unmittelbare Schäden infolge einer zurechenbaren Pflichtverletzung aus dem Vertrag, innerhalb der Grenzen zwingenden Rechts.
11.2. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung des Verkäufers je Ereignis (oder zusammenhängender Ereignisserie) auf den vom Kunden für die betreffende Bestellung gezahlten Betrag (ohne MwSt.) begrenzt, oder — falls höher und anwendbar — auf den Betrag, den die Haftpflichtversicherung des Verkäufers in diesem Fall auszahlt.
11.3. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Betriebsunterbrechung oder Reputationsschäden.
11.4. Nichts in diesen Bedingungen beschränkt oder schließt die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, für Tod oder Personenschäden oder eine Haftung aus, die gesetzlich nicht beschränkt werden darf — insbesondere gegenüber Verbrauchern.
12. Nutzung und Installation — Verantwortung des Kunden
12.1. SafeSignal-Produkte (einschließlich Warnleuchten, Lichtbalken, Blitzer, Sirenen und sonstiger Signal- und Kommunikationsausrüstung) sind für den professionellen und/oder zulässigen Gebrauch bestimmt.
12.2. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die rechtmäßige Nutzung, Montage und Installation der Produkte, einschließlich der Einhaltung der geltenden belgischen und europäischen Straßenverkehrsvorschriften, technischer Prüfungen, Fahrzeugvorschriften sowie sektoraler oder auftraggeberspezifischer Anforderungen.
12.3. Der Verkäufer haftet nicht für Bußgelder, Prüfungsablehnungen oder Schäden aus fehlerhafter oder unrechtmäßiger Nutzung oder Installation durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte — unbeschadet der zwingenden Rechte des Verbrauchers und der Haftung des Verkäufers für eigene, schriftlich vereinbarte Installationsarbeiten.
13. Höhere Gewalt
13.1. Höhere Gewalt ist jeder Umstand außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers, der die Erfüllung vorübergehend oder dauerhaft verhindert, einschließlich (nicht abschließend): Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, Ausfälle von Lieferanten oder Beförderern, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, Brand oder Mangel an Materialien oder Komponenten.
13.2. Bei höherer Gewalt darf der Verkäufer die Verpflichtungen für die Dauer des Ereignisses aussetzen. Dauert sie länger als neunzig (90) Tage, dürfen beide Parteien den Vertrag für den nicht erfüllten Teil ohne Schadensersatz kündigen, unbeschadet der Zahlung bereits erbrachter Leistungen.
14. Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung auf safesignal.be und shop.safesignal.be. Fragen: [email protected].
15. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
15.1. Diese Bedingungen und alle Verträge zwischen Verkäufer und Kunde unterliegen belgischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit der Ausschluss zulässig ist.
15.2. Verbraucher können Streitigkeiten vor den zuständigen belgischen Gerichten nach den gesetzlichen Zuständigkeitsregeln bringen. Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat können auch das Gericht ihres Wohnsitzes anrufen, soweit Verbraucherschutzrecht dies erlaubt. EU-OS-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
15.3. Geschäftskunden: Alle Streitigkeiten unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks des Sitzes des Verkäufers (derzeit Bilzen-Hoeselt, Belgien), unbeschadet des Rechts des Verkäufers, den Geschäftskunden vor den Gerichten seines Sitzes zu verklagen.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Ist eine Bestimmung nichtig oder undurchsetzbar, bleiben die übrigen wirksam. Die Parteien ersetzen die nichtige Bestimmung durch eine gültige, die der ursprünglichen Absicht möglichst nahekommt.
16.2. Der Verkäufer darf diese Bedingungen ändern. Für eine Bestellung gilt die zum Bestellzeitpunkt auf der Website stehende bzw. dem Angebot beigefügte Fassung.
16.3. Der niederländische Text ist die Masterversion. Übersetzungen (EN/FR/DE) dienen der Information; im Zweifel gilt die niederländische Fassung, vorbehaltlich zwingenden Rechts, das für Verbraucher einer anderen Sprache Vorrang gibt.
Anlage — Europäisches Widerrufsformular
(Nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)
An:
Armlab BV (SafeSignal)
Sint-Hubertusstraat 67, 3730 Bilzen-Hoeselt, Belgien
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir() den von mir/uns() abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):
- Bestellt am ()/erhalten am (): …………………………
- Name des/der Verbraucher(s): …………………………
- Anschrift des/der Verbraucher(s): …………………………
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung dieses Formulars auf Papier): …………………………
- Datum: …………………………
(*) Unzutreffendes streichen.